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1. Kostenerstattung für Verbandsvertreter, 03.09.2008

   (SG Karlsruhe, S 8 SB 3610/07)

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2. 1. Das Registergericht hat nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen regelmäßig davon auszugehen, dass ein protokollierter Beschluss über die Neuwahl des Vereinsvorstands wirksam zustande gekommen ist. 2. Sofern nicht begründete Zweifel an der Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Beschlusses bestehen, ist das Registergericht nicht gehalten, im Wege der Zwischenverfügung vom Anmeldenden weitere Nachweise (hier: Mitteilung, aus wie vielen Mitgliedern der Verein bestehe und wie viele Mitglieder in der Versammlung anwesend gewesen seien) zu verlangen., 22.08.2008

   (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 182/08, 3 Wx 182/08)

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3. Laut Bundesfinanzhof unterliegt Carsharing dem Regelsteuersatz, 12.06.2008

   (Bundesfinanzhof, V R 33/05)

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4. Auslegung einer Satzung zur Wahl der Vorstandsmitglieder, 05.05.2008

   (OLG München, 31 Wx 78/07)

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5. Die Haftung des Vereins und seines Vorstands gegenüber Dritten, 24.04.2008

   (Erläuterung, RA Frank Richter)

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6. Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung, 23.04.2008

   (Erläuterung, RA Frank Richter)

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7. Geltung des Irreführungsverbots für Vereinsnamen, 28.01.2008

   (LG Traunstein, 4 T 3931/07)

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8. Inhalt des Urteils ist die Feststellung, ab wann ein Verein bei Erfüllung seines Vereinszweckes unternehmerisch tätig ist ( Umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge einer Werbegemeinschaft). , 17.01.2008

   (Finanzgericht Düsseldorf, 5 K 3220/04 U)

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9. Vereinsrecht: Durchführung von Mitgliederversammlungen, 03.01.2008

   (LG Hamburg, 319 O 135/07)

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10. Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb - Förderung der Tierzucht durch Veranstalten von Trabrennen: Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO beurteilt werden kann., 19.12.2007

    (Bundesfinanzhof, I R 15/07)

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11. Durchgriffshaftung bei Insolvenz / BGH vereint im Falle keiner rechtsmissbrauchlichen Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen, 10.12.2007

    (Bundesgerichtshof, II ZR 239/05)

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12. Das vorliegende Urteil behandelt die Fragestellung, ob eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, ein steuerbegünstiger Dachverband sei. Das Gericht vereint dies. Darüberhinaus stellt es fest, dass es im Umsatzsteuerrecht weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft gibt., 05.12.2007

    (Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 312/02)

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13. Sponsoring von Sportvereinen mit Vereinbarung von Gegenleistungen ist steuerpflichtig, 07.11.2007

    (BFH, I R 42/06)

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14. Überlassung vereinseigener Golfanlagen an die Mitglieder: Keine sportliche Veranstaltung / Mitgliedsbeiträge können Entgelte für Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein, 11.10.2007

    (Bundesfinanzhof, V R 69/06)

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15. Informationspflichten im Fernabsatz, 04.10.2007

    (Bundesgerichtshof, I ZR 22/05)

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